Was war am Juli 12th, 2005


Was wir schon vermuteten…

Dienstag, 12. Juli 2005

Nach Anschlag neue Gesetze zur legalen Bürgerspionage.

Golem berichtet gerade über einen weiteren tollen neuen Vorstoß der designierten CDU/CSU-Regierung:
Die Möglichkeiten zur Bürgerüberwachung bzw. -abhörung müssen erweitert werden, um im potentielle Terroristen möglichst früh legal abhören zu können.
Und wieder tritt ein, was Georgie der Angie ja schon vorgemacht hat: Der internationale Terrorismus muss als Argument herhalten, um Menschen in diesem Land endlich legal bespitzeln zu können.
Vielleicht kommt die Musikindustrie ja bald auch auf den Trichter Raubkopierer als Terroristen darzustellen und verlangt die Herausgabe von gespeicherten Verbindungsdaten.

Wohl dem, der eine selbst komponierte Warteschleife hat.

Geschrieben in Politik